Regionalgruppe Köln

Bezirksregierung Köln: Dauerhafte Stilllegung der Agger-Stauanlagen wünschenswert

30. September 2021 | Agger, Energiewende, Flüsse & Gewässer, Kreisgruppe Oberberg, Ressourcen & Technik

Das war ein Paukenschlag: auf der jüngsten Regionalratssitzung des Regierungsbezirks Köln...

Wenn es nach dem Wunsch von Herrn Borsch geht, der bei der Bezirksregierung für die Sicherheit der Stauanlagen verantwortlich ist, sollten die Agger-Stauanlagen stillgelegt werden. Dann würde die Agger wieder von der Aggertalsperre bis zur Mündung in die Sieg frei fließen, wie hier in Ründeroth.  (Friedrich Meyer)

... hatten die Grünen nach den Konsequenzen für den Weiterbetrieb der Stauanlagen in der Agger nach den Starkregenereignissen im Juli 2021 gefragt. Die schriftliche Antwort legte wieder einmal die unselige Geschichte der Verzögerung der Abgabe des Sicherheitsbericht "Vertiefte Überprüfung" seit 2016 dar. Seitdem wird der der Weiterbetrieb der Stauanlagen geduldet, obwohl diese nicht nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik laufen. In der mündlichen Antwort gab der für die Talsperrensicherheit zuständige Mitarbeiter, Herr Harald Borsch, an, dass nach Rücksprache mit dem Umweltministerium keine Möglichkeit bestünde, eine Niederlegung der Stauanlagen zu verfügen. Dies hatten der Wassernetz NRW Flussgebietskoordinator für die Agger, Friedrich Meyer und Paul Kröfges für die BUND-Regionalgruppe Köln im Juli in einem Offenen Brief an die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser gefordert. Eine entsprechende Verfügung könne nur ergehen, wenn wie im Falle des niedergelegten Staus Ohl-Grünscheid Gefahr im Verzug sei. Dies könne bei den übrigen Anlagen z.Zt. nicht nachgewiesen werden.

In seiner mündlichen Antwort machte Borsch nach Angaben des 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates, Manfred Waddey, dann sinngemäß eine Aussage, die staatlicherseits so bisher noch nicht zu hören war: Wünschenswert sei nicht nur eine temporäre Stilllegung, sondern auch eine dauerhafte Stilllegung der Agger-Stauanlagen.  Wassernetzt NRW bat umgehend Harald Borsch um die Bestätigung seiner Aussage. Eine Reaktion erfolgte nicht. Dafür wurde von anderen Mitgliedern des Regionalrates die Richtigkeit der Wiedergabe bestätigt.

Man kann vermuten, dass die persönliche Erfahrung von Herrn Borsch, der im Juli neben der Steinbachtalsperre stand, als diese drohte zusammenzubrechen, ihn zu dieser Aussage veranlasste. Der Betreiber der Steinbachtalsperre hätte auch schon bis 2016 den Abschlussbericht für den Sicherheitsnachweis "Vertiefte Überprüfung" vorlegen müssen und hat es bis heute nicht getan. Auf eine Fristsetzung nach § 76 (2) Landeswassergesetz war wohl bei der Steinbachtalsperre genauso wie bei den Anlagen der Agger bislang verzichtet worden.  Man kann nachvollziehen, in welcher Situation Herr Borsch sich nach der Katastrophe an Ahr und Erft befindet. Ihn treibt um, was passiert wäre, wenn Starkregen wie an Ahr und Erft an der Agger mit ihren Stauanlagen stattgefunden hätten.

Juristische Argumentation der Bezirksregierung Köln überzeugt nicht

Wassernetz NRW und BUND-Regionalgruppe Köln sind von der juristischen Einschätzung der Landesregierung nicht überzeugt. Die sogenannte "Vertiefte Überprüfung", die von den Betreibern etwa alle 10 Jahre vorzulegen ist, soll ja gerade feststellen, wo die a.a.R.d.T. bei den Stauanlagen nicht eingehalten werden. Werden die Ergebnisse der vertieften Überprüfung nicht vorgelegt, ist die Aufsichtsbehörde auch nicht in der Lage, zuverlässige Aussagen über die Sicherheit der Anlage bei Erdbeben und Hochwässern zu tätigen. Wenn der Betreiber das Überprüfungs-Intervall nicht einhält, ist die Sicherheit der Anlage zunehmend gefährdet. Deshalb bedeutet allein schon die zeitliche Überziehung der vertieften Überprüfung, dass die Anlagen nicht den Anforderungen der a.a.R.d.T. entsprechen. Wenn dies der Fall ist, hat der Unternehmer nach § 76 (2) Landeswassergesetz innerhalb einer angemessenen Frist diese Anforderungen zu erfüllen. Nunmehr besteht das Problem, dass zwischen der Bezirksregierung, dem Betreiber, der bayrischen Aggerkraftwerke GmbH & Co.KG und dem Aggerverband 2020 eine Vereinbarung getroffen wurde, die Erarbeitung eines Niederschlag-Abfluss-Modells (NA-Modell) durch den Aggerverband abzuwarten. An diese Vereinbarung fühlt sich die Bezirksregierung trotz der Erfahrungen mit den neuartigen Starkregenereignissen wohl immer noch gebunden.

Mit dem NA-Modell, das im Januar 2022 vorliegen soll, könne man, so die Landesregierung in ihrer Antwort im Mai 2021 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Norwich Rüße aus der Landtagsfraktion der Grünen, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten ermitteln, wie sich aus Niederschlagsereignissen der Abfluss der Agger entwickelt. Darüber hinaus könnten die Bemessungsabflüsse für die Stauanlagen der Agger als wesentliche Eingangsgrößen sowohl beim Nachweis der Geotechnik als auch beim Nachweis des Massivbaus der Stauanlagen abgeleitet werden.                                                                    

Das NA-Modell umfasst den gesamten Einzugsbereich der Agger inklusive der Kanalisation und ist somit äußerst aufwändig. Bezogen auf die Sicherheit der Agger-Stauanlagen wurde dies bisher noch nie durchgeführt. Die neue Herausforderung besteht darin, Starkregenereignisse von einer Dimension wie im Juli 2021 im Rechtsrheinischen in das Modell einzurechnen. Inwieweit dies gelingt und zu brauchbaren Ergebnissen führt, ist fraglich. Das Wassernetz NRW ist der Auffassung, dass der Aggerverband so lange rechnen kann wie er will. Für die Bevölkerung im Aggertal ist maßgebend, dass bislang der Nachweis der Sicherheit dieser Stauanlagen nicht erbracht worden ist. Solange dies nicht der Fall ist, ist es nicht nur, wie die Bezirksregierung es ausdrückt, "wünschenswert" dass der Betrieb der Stauanlagen unmittelbar eingestellt wird, sondern die Bürger*innen haben einen Anspruch darauf.

Bleibt abzuwarten, was passiert, wenn, wie wohl beabsichtigt, eine betroffene Bürgerin an der Agger für ihre Sicherheit klagt.

Nach zwei Monaten erklärt sich das Umweltministerium gegenüber der Presse

Kurz vor Redaktionsschluss des Aggerbriefs wurde bekannt, dass die Oberbergische Volkszeitung nach zweimonatigem Bohren vom Umweltministerium doch noch eine Stellungnahme erhalten hat, in der es heißt: "Es liegen nach derzeitigem Stand keine Hinweise vor, die Standsicherheit in Frage zu stellen." Das klingt schon wesentlich vorsichtiger als die Äußerung der Bezirksregierung Köln vom Dezember 2017. Damals führte Harald Borsch im Regionalrat auf eine Anfrage der Grünen noch aus: "Eine Beeinträchtigung der Sicherheit besteht bei keiner der Stauanlagen in Agger und Wiehl." Als man dann 2018 bei der Stauanlage Ohl-Grünscheid näher hinschaute, erließ die Bezirksregierung wegen Gefahr im Verzug eine Verfügung, die Stauanlage still zu legen. Dagegen gingen bekanntlich die Aggerkraftwerke gerichtlich vor, nur um sich vom Verwaltungsgericht eine Bestätigung der Verfügung einzuhandeln, zusammen mit einer Zurechtweisung des Verwaltungsgerichts Köln: "Die - nicht weiter konkretisierten und bezifferten - wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin (Die Aggerkraftwerke GmbH & Co.KG - d. Red.) vorläufig weiterhin Nutzen aus dem Betrieb der ihr seit Jahren bekannt schadhaften Stauanlage zu erzielen, muss hinter dem öffentlichen Interesse zurücktreten, konkrete und naheliegende Schäden für erhebliche Sachwerte und möglicherweise für Leib und Leben von Menschen abzuwenden." (14 L 1441/19)

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