Jan-Niclas Gesenhues, Umweltpolitscher Sprech der Grünen Bundestagsfraktion, kritisierte, dass trotz der Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zum Entwurf der Nationalen Wasserstrategie, diese den Ernst der Lage und die Dramatik einer nationalen Wasserkrise nicht verstanden habe, weil sie davon spricht, dass Deutschland keine neuen Strukturen brauche.
(Heye Jensen)
Am 26. Januar wurde der Antrag der CDU "Nationale Wasserstrategie - Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen" im Bundestag behandelt. Darin heißt es: "Der von der Bundesregierung erklärte umfassende und ressortübergreifende Ansatz und Anspruch für die Nationale Wasserstrategie geht in die richtige Richtung und wird von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag grundsätzlich mitgetragen."
Aus derAgger-Sicht außerordentlich erfreulich - bei den im Antrag aufgeführten Aufforderungen an die Bundesregierung wird die in der Nationalen Wasserstrategie vertretene Perspektive frei fließender Flüsse im Zusammenhang der Feststellung der Schädlichkeit der Kleinen Wasserkraft (siehe vorangegangene Meldung) nicht in Frage gestellt. Unter anderem wird die Bundesregierung aufgefordert, einen allgemein nachhaltigen und sensiblen Umgang mit der Ressource Wasser zu verankern. Hierfür sei die Forschung zielgerichtet zu fördern sowie die Potentiale neuer Technologien und Innovationen in allen erforderlichen Bereichen voll auszuschöpfen. Bezieht man diese Forderung auf den Bereich Kleine Wasserkraft, so kann man feststellen, dass die zweifellos stattgefundene Entwicklung bei den technischen Wanderhilfen an einem Punkt nicht weiterkommt: zur Wasserkraftnutzung ist rein physikalisch der Anstau eines Fließgewässers notwendig. Dadurch entstehen Staubereiche, die dem Lebensraum Fließgewässer mit all seinen Organismen schaden und neben der ökologischen Durchgängigkeit die Durchgängigkeit von Sedimenten und Geschiebe verhindern. Diese Sediment- und Geschiebedurchgängigkeit ist erforderlich um im weiteren Verlauf des Flusses Eintiefungen zu verhindern.
Die Förderung der Forschung zur Ausschöpfung der Potentiale neuer Technologien hat bei den regenerativen Energien Wind und Solar erfolgreich stattgefunden und wird eine Größenordnung erreichen,, die zum Ende der fossilen Stromgewinnung führt. Niemand, der von der Wasserkraft leben muss, wird wegen des Kostenvorteils von Wind und Solarenergie heute noch in neue Kleinwasserkraftanlagen investieren. Die Frage, die sich heute stellt ist, wie kann man die Restlaufzeit der kleinen Wasserkraftanlagen zu Gunsten frei fließender Flüsse optimal verringern?
In der Debatte um den CDU/CSU-Antrag stellte Jan-Niclas Gesenhues, Umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, fest: "Die Gesetze der Länder und des Bundes sind nicht mehr zeitgemäß." Die Gesetze seien in einer Zeit geschrieben, als man dachte, das Wasser wird schon immer in einer ausreichenden Menge und Qualität zur Verfügung stehen. Diese Ansicht sei in Zeiten der Klimakrise überholt, das Wasserrecht brauche dringend ein Update. Dem Ansicht kann man auch aus der Agger-Perspektive voll zustimmen. Das Anstauen der Anlagen Ehreshoven I und II, Ohl-Grünscheid Haus Ley und Wiehlmünden erfolgt immer noch im Rahmen alter Rechte die einen eigentumsrechtlichen Charakter haben. Diese Art der Rechtstitel stammen aus der Kaiserzeit als man Begriffe wie "Längsdurchgängigkeit" und "Mindestwasserführung" noch nicht kannte. Im Zeichen des Klimawandels und des Artenschwundes braucht man dringend rechtliche Klarstellungen für Gewässer und ihre Auen sowie Feuchtgebiete, die sich am Gemeinwohl orientieren und nicht an der Gewerbefreiheit für Einzelne.
"Wir müssen darauf achten, dass auch unsere Ökosysteme, unsere Gewässer einen gesunden Wasserhaushalt haben: denn unsere Ökosysteme sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise." In diesem Zusammenhang appelliert Gesenhues, an die Wasserentnahme "ranzugehen". Ein Problem auch im Aggereinzugsgebiet, wo vor allem noch Metallbetriebe umfangreiche Entnahme-Rechte besitzen. "Es kann nicht sein, dass wir Wasser, ein öffentliches Gut - ich muss das so deutlich sage - teilweise verramschen für privatwirtschaftliche Interessen. ... Die Volumen, die entnommen werden, dürfen nur so groß sein, dass der Wasserhaushalt intakt bleibt."
Gesenhues begründete daher die Ablehnung des CDU/CSU-Antrages mit deren Verkennung der Notwendigkeit neuer Strukturen. CDU/CSU hätten den Ernst der Lage und die Dramatik einer nationalen Wasserkrise nicht verstanden.
Die nationale Wasserstrategie wird vom Bundeskabinett wohl im März verabschiedet, etwa zeitgleich mit den Förderrichtlinien des Aktionsprogramms "Natürlicher Klimaschutz", das mit vier Milliarden Euro hinterlegt ist.