Felix Banaszak (r.), Jan-Niclas Gesenhues (l.) und NABU-Präsidenten Jörg-Andreas Krüger (m.).
(Laura Bauschke)
Unter dem Titel Mehr schaffen haben der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Felix Banaszak und Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein gemeinsames Autorenpapier zum Naturschutz veröffentlicht mit wichtigen Aussagen zur Gewässerpolitik. Das Papier wurde im Rahmen des Besuchs von Felix Banaszak (r.), Jan-Niclas Gesenhues (l.) sowie dem NABU-Präsidenten Jörg-Andreas Krüger (m.) vor Europas größtem Fluss-Renaturierungsprojekt in Rathenow an der Havel vorgestellt. Es tritt ein für einen "offensiven Mitmach-Naturschutz für alle."
Der Ort für die Präsentation ihres Autorenpapiers hatten Banaszak und Gesenhues mit Bedacht gewählt. Die Untere Havel wurde als Beispiel für eine Mitmach-Ökologie vorgestellt. Auf 90 Kilometern wird die Havel seit 2010 renaturiert. Bis 2033 fließen insgesamt 70 Millionen Euro in das Vorhaben, getragen von Bund, Ländern und dem NABU (der BUND ist vor allem an der Elbe und Oder entsprechend aktiv). An der Havel sind bereits heute 746 Hektar Überflutungsgebiet zurückgewonnen, 50 Hektar Auwald entstanden, Biber und Fischotter sind wieder zurückgekehrt. An diesem schönen Ort stellte Banaszak fest:
"In den letzten Jahren waren die ökologischen Debatten zunehmend von Klima- und Energiepolitik dominiert. Umwelt- und Naturschutz kamen zu kurz. Das wollen wir ändern. Dazu gehört aber auch, die politische Praxis zu erneuern, um mehr Menschen zu erreichen." Die Süddeutsche Zeitung titelte prompt "Neue Strategie - Grüne setzen wieder auf die Liebe zur Natur".
Diese selbstkritischen Einsichten und die Schlussfolgerungen des Parteivorsitzende lösten bei den Herausgebern des Aggerbriefs, hunderte Kilometer entfernt an der Agger, Freude und Erleichterung aus. Für jemanden, der vor 44 Jahren bei den Grünen, vor allem auch wegen seiner Liebe zur Natur, eingetreten ist, waren die Aussagen stark. Einschränkend muss allerdings gesagt werden, dass die Formulierung "Umwelt- und Naturschutz kamen zu kurz" vielfach doch mehr als verharmlosend wirkt. Wer sich seit Jahren für einen guten ökologisch Zustand der Agger einsetzt und erleben muss, dass trotz u.a. grünen Umweltministern, sich über die Jahre trotz Wasserhaushaltsgesetz an den alten, den Lebensraum Fluss zerstörenden, Stauanlagen nichts geändert hat, der ist zutiefst enttäuscht über dieses Versagen.
Der Gipfel der Politik gegen den guten Zustand der Fließgewässer war die Vorlage des Referentenentwurfs durch NRW-Umweltminister Oliver Krischer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine NRW-Gewässerstrategie. Hier brachte es der Minister fertig, als Ziel der Landesregierung die Devise auszugeben, vorhandene Wasserkraftanlagen weiter zu betreiben. (Aggerbrief vom 16.01.2026). Bezogen auf die Agger hieße das, bei den bestehenden Anlagen auf die flussökologischen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes wie Mindestwasserführung in Ausleitungsstrecken, Durchgängigkeit und Fischschutz zu verzichten, damit sich das Geschäftsmodell weiter trägt. Es ist zu hoffen, dass Oliver Krischer auch in Folge des Havel-Papiers seinen Referentenentwurf zur NRW-Wasserstrategie überarbeitet.
Der pauschale Bestandsschutz für die kleine Wasserkraft, den Krischer in den Referentenentwurf eigenhändig zuletzt noch reingeschrieben hatte, ist nicht nur schwer mit dem Gesetz in Einklang zu bringen, sondern steht auch im krassen Widerspruch zu der vor zwei Jahren verabschiedeten EU-Wiederherstellungsverordnung, die als ersten Schritt im Artikel 9 bis 2030 "das Ziel der Wiederherstellung von mindestens 25000 Flusskilometern in der Union zu frei fließenden Flüssen" festlegt. Insofern ist es erfreulich, dass die beiden Autoren des Havel-Papiers neben vielen begrüßenswerten Gedanken für eine "zeitgemäße Naturschutzpolitik" fordern, das von der ehemaligen Umweltministerin Steffi Lemke geschaffene Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz noch auszubauen.
"Erst recht nach dem verheerenden Zeugnis des Expertenrats für Klimafragen für die Klimapolitik der Bundesregierung, der gerade für Wälder, Moore und landwirtschaftliche Flächen viel mehr Anstrengungen für den natürlichen Klimaschutz einfordert. Wir wollen fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz für blau-grüne Infrastruktur einsetzen, mit einem klaren Schwerpunkt auf die Wiederherstellung und Renaturierung unserer Bäche, Flüsse und Gewässer."
Damit wäre eine Perspektive auch für unsere Agger gegeben. Die Bezirksregierung Köln hat zwar nach dem von den Aggerkraftwerken durch die Zurückhaltung des Aggerwassers verursachten Fischsterben im letzten Sommer erklärt, an den Stauanlagen neben der Mindestwasserführung auch die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und den Fischschutz anzuordnen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass entsprechende Ordnungsverfügungen postwendend von den Aggerkraftwerken beklagt würden und sich die Gerichtsverfahren lange hinziehen. Wenn dann die Klagen nach längerer Zeit entschieden und die Ordnungsverfügungen der Bezirksregierung rechtskräftig geworden wären, ist nicht damit zu rechnen, dass die Aggerkraftwerke die Ordnungsverfügungen umsetzen würden. Für den Betreiber hätte sich sein Geschäftsmodell als illusorisch und endgültig als Fehlinvestition erwiesen. Er würde sich zurückziehen. Der gesetzliche Verpflichtung zum Rückbau der Anlagen bei Aufgabe der Stromerzeugung würde er wohl versuchen, durch Anmeldung der Insolvenz entziehen. Die Vorstellungen von Banaszak und Gesenhues zur Wiederstellung und Renaturierung unserer Flüsse aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wären auch in diesem Zusammenhang passend für die Agger. Allemal sollte die Landesregierung versuchen, in Verhandlungen mit den Aggerkraftwerken einen zügigen Ausstieg aus der unhaltbaren Stromgewinnung zu vereinbaren. Dieser Weg ist realistischer und zielführender als zähe Gerichtsverfahren und entspricht dem Vorschlag der Nationalen Wasserstrategie, die sich auch für Anreize an Private für die ökologische Sanierung und den Rückbau von Wasserkraftanlagen ausgesprochen hat. Denn selbst wenn die Aggerkraftwerke allen flussökologischen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes nachkommen würde, gäbe es immer noch das auch von der Nationalen Wasserstrategie angesprochene Problem des Rückhalts der Sedimente und des Geschiebes. Eine Beibehaltung der mit Sedimenten gefüllten Stauanlagen und ihren Rückstaubereichen, würden weiterhin ein gutes ökologisches Potential der Agger verhindern. Nur ohne Wasserkraftanlagen und nur durch Rückbau und Renaturierung der Agger kann hier ein guter ökologischer Zustand erreicht werden.
Banaszak und Gesenhues:"Wir brauchen Zukunftsprojekte, die Mut und Lust machen, die neue Zuversicht stiften. Einen neuen Umwelt- und Naturschutz, der nicht nur verteidigt, sondern auch mehr Menschen Naturerlebnisse ermöglicht und zeigt, dass Naturschutz auch bedeutet, etwas Neues aufzubauen; Naturschutz kann und muss mehr als politischer Widerstand sein. Er muss zu einem ermöglichenden Mitmachprojekt für alle in unserer Gesellschaft werden."
Eine freifließende Agger von der Mündung in die Sieg bis zur Aggertalsperre mit freifließenden Nebenflüssen ist solch ein Projekt.
Friedrich Meyer