Screenshot der Tagesschau vom 18.12.:
(ARD/Tagesschau)
Auf der Weltnaturkonferenz in Montreal hat die internationale Staatengemeinschaft eine neue globale Vereinbarung zum Schutz der Natur getroffen. Für uns an der Agger von großem Belang: 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme an Land und im Meer sollen bis 2030 renaturiert werden. Alle, die sich für die Renaturierung des geschädigten Ökosystems Agger einsetzen, können sich mit Fug und Recht auf den Beschluss von Montreal beziehen. Landesbehörden, die Abgeordneten des NRW-Landtags, der Inhaber der Aggerkraftwerke GmbH & Co. KG und die Mitglieder des Aggerverbands, die die Schädigung der Agger bislang hinnehmen bzw. unbeirrt durch Investitionen verfestigen, müssen ihre bisherige Haltung nach Montreal hinterfragen.
Hoffnung für das Flusseinzugsbiet der Agger machen auch die Entwürfe für die Nationale Wasserstrategie und das mit vier Milliarden Euro ausgestattete Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Umweltministerin Steffi Lemke zuletzt vorgelegt hat. Es liegt jetzt der Bundesregierung für Anfang des Jahres zur Beschlussfassung vor. Aggerfreundinnen sind diese beiden Entwürfe, die auf der Homepage des Umweltministeriums eingesehen werden können, wärmstens zur Lektüre empfohlen.
"Die Nationale Wasserstrategie formuliert eine konkrete Vision für die Zukunft, daraus abgeleitete Handlungsbedarfe ("Was ist zu tun?") und Aktionen in zentralen strategischen Themenfeldern. Ausgehend von einem Verständnis der starken Nachhaltigkeit, nach dem der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen die Basis sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit darstellt, sind ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte in die Betrachtung eingeflossen."
Im strategischen Themenfeld "Nachhaltige Gewässerbewirtschaftung weiterentwickeln - guten Zustand erreichen und sichern" wird festgestellt: "Eine besondere Herausforderung für Bund und Länder stellt das Erreichen der ökologischen Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere der Herstellung der Durchgängigkeit für einheimische Arten und Sedimente sowie Umsetzung hydromorphologischer Maßnahmen dar." Weiterhin heißt es: "Die Synergien zwischen Fluss- und Auenentwicklung, Erhalt und Förderung der Biodiversität, Erholung, Hochwasserschutz und Niedrigwasserbewirtschaftung sollten konsequent genutzt und den Gewässern mehr Entwicklungsraum zurückgegeben werden."
Für die Agger bedeutsam ist auch, was sich im Aktionsprogramm zur Nationalen Wasserstrategie zur Wasserkraft befindet: "Der Betrieb der Wasserkraftanlagen trägt dazu bei, dass die Bewirtschaftungsziele nach der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland noch nicht erreicht werden. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die Vielzahl kleiner Wasserkraftanlagen, die jedoch nur einen minimalen Anteil der Bruttostromerzeugung in Deutschland haben. Gemeinsam mit den Ländern werden mögliche Maßnahmen im Bereich der Wasserkraft geprüft, die zur Verbesserung der gewässerökologischen Situation an Fließgewässern in Deutschland insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie beitragen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der ökologischen Durchgängigkeit für Organismen und Sedimente, einschließlich des Fischschutzes. Dazu gehören u.a. Schritte zur konsequenten Durchsetzung der gesetzlichen Anforderungen (§§ 33ff WHG) - insbesondere bei vorhandenen Wasserkraftnutzungen - im Vollzug sowie zum Rückbau von Anlagen. Einen Ansatz zur Umsetzung von Maßnahmen könnten Landesfördermittel für die ökologische Sanierung und den Rückbau von Wasserkraftanlagen haben, die auch an Private vergeben werden können."
Wenn die Bundesregierung so beschließen würde, wäre etwa der weitere Betrieb der Sedimentfalle im Stau Osberghausen, der dort geplante Bau einer unnützen und teuren Fischtreppe, der Verlust der renaturierten Flusslandschaft durch den Wiederanstau in Ohl-Grünscheid und die permanente Weigerung der Bezirksregierung Köln, für das Alte Aggerbett eine Mindestwassermenge festzulegen, um nur einiges zu nennen, noch schwerer zu rechtfertigen.
Wir wünschen allen Leser*innen des Aggerbriefs ein gesundes und gutes neues Jahr, wir wünschen, dass die Entwürfe von Steffi Lemke für eine Nationale Wasserstrategie und für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz von der Bundesregierung beschlossen und umgesetzt werden und vor allem wünschen wir, dass die kriegerische Aggression gestoppt wird.
Im nächsten Jahr werden wir uns intensiver mit dem natürlichen Klimaschutz und damit dem naturnahen Wasserhaushalt im Aggereinzugsgebiet beschäftigen. Anregungen/Artikel dazu sind willkommen.