Kommentar zum Landesparteitag der NRW Grünen

16. November 2026 | Agger, Energiewende, Flüsse & Gewässer, Kreisgruppe Oberberg, Nachhaltigkeit, Naturschutz

Erfreuliche Wende bei der Gewässerpolitik:

Dr. Julian Münster, an der Agger aufgewachsen und engagierter Aggerfreund. Kreissprecher vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Oberberg. Wenn die Grünen ein Wahlergebnis einfahren wie 2022, kommt Julian Münster über die Landesliste im April 2027 in den Landtag. Dr. Julian Münster, an der Agger aufgewachsen und engagierter Aggerfreund. Kreissprecher vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Oberberg. Wenn die Grünen ein Wahlergebnis einfahren wie 2022, kommt Julian Münster über die Landesliste im April 2027 in den Landtag.  (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN NRW)

Konnten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in NRW sich 2021 in Vorbereitung der Landtagswahl 2022 noch nicht darauf einigen, ob man die Kleine Wasserkraft an den Fließgewässern abschafft (siehe Meldung vom 31.08.2021), so gab es auf dem Landesparteitag am Wochenende einen Durchbruch. Erstmalig halten die Grünen NRW in einem Landtagswahlprogramm nicht mehr an der Kleinen Wasserkraft fest. Das böse "W"-Wort taucht einfach nicht mehr auf. Damit ist davon auszugehen, dass im Koalitionsvertrag der Landesregierung im nächsten Jahr nicht mehr versprochen wird, "Wasserkraftstandorte unter ökologischen Aspekten weiter(zu)entwickeln, sodass die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden können." Dieses Versprechen war schlicht nicht umsetzbar, darauf haben Mitarbeiter*innen der Gewässer-Fachabteilung des Ministeriums immer wieder hingewiesen. So wurde z.B. in dem Buch "Frei fließende Flüsse" festgestellt, dass der vom Wasserhaushaltsgesetz geforderte gute ökologische Zustand nur mit möglichst weitreichender Wiederherstellung der Durchgängigkeit im Gewässer erreichbar ist (Organismen-, Sediment-, Geschiebedurchgängigkeit, Dynamisierung des Abflussgeschehens, Wiederherstellen naturnaher Fließgeschwindigkeiten, etc. etc.). Mit anderen Worten - die mit Sedimenten vollen Stauanlagen mit ihren langen Rückstaubereichen müssen weg. Frei fließende Flüsse sind das Ziel.

Bereits im September hat die Landesregierung die Biodiversitätsstrategie verabschiedet in der als ein Ziel benannt wurde: "Seitliche und längsgerichtete ökologische Durchlässigkeiten von Fluss und Aue werden wiederhergestellt." Zwar wird bei den zur Zielerreichung angeführte Maßnahmen das Ziel insofern relativiert, dass festgehalten wird "Prüfung des Rückbaus und der Umgestaltung von Querbauwerken (Wehren), dort wo möglich und sinnvoll." Was aber möglich und sinnvoll ist, ist eine Frage der politischen Kräfteverhältnisse. Hier müssen sich die Grünen noch stark machen um das Biodiversitätsziel "ökologische Durchgängigkeit" in einem Koalitionsvertrag zu verankern.

Beigetragen zu der erfreulichen Entwicklung hat auch die Arbeit der von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen Enquete Kommission "Wasser in Zeiten der Klimakrise". Hier wird sich für eine Verbesserung der Wanderungsbewegungen von Arten und eine Verbesserung des Biotopverbundes ausgesprochen sowie in diesem Zusammenhang für einen möglichst umfassenden Rückbau bestehender Querbauwerke und ineffizienter Kleinwasserkraftwerke. Der Nachweis, dass die Kleine Wasserkraft ineffizient ist, lässt sich an Hand der Effizienz und des Erfolges der regenerativen Energiegewinnung aus Wind und Sonne leicht nachweisen.

Es ist erfreulich, dass die unter der verehrten Steffi Lemke erarbeitete und von der Bundesregierung am 15. März 2023 beschlossene Nationale Wasserstrategie durch den Beschluss der NRW-Grünen jetzt bessere Chancen auf Verwirklichung hat. An der Agger, wo bislang die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, bzw. das Wasserhaushaltsgesetz bei den Wasserkraftanlagen mit ihrem Rechtsstatus alte Rechte nicht durchgesetzt wurde, kommt durch den Beschluss der Grünen jetzt Hoffnung auf. Wenn der Autor dieser Zeilen bei der Bezirksregierung Köln den zuständigen Dezernenten anrief und fragte, wann denn endlich das Wasserhaushaltsgesetz mit seinen Maßgaben für Mindestwasserführung, Durchgängigkeit und Fischschutz umgesetzt würde, dann rechtfertigte dieser sein Nichtstun bis vor einigen Jahren mit der Antwort "Wir wissen was die in Düsseldorf wollen". Jetzt kann man erwarten, dass die Bezirksregierung Köln von einem grünen Minister Rückendeckung für die Herstellung einer freifließenden Agger bekommt. Wenn die Bezirksregierung Köln die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes einfordert, erledigt sich das bisherige Geschäftsmodell des Herrn Auer von den Aggerkraftwerken. Bis die Agger endgültig weitest möglich renaturiert und ökologisch durchgängig ist dauert es noch einige Jahre. Die Bedingungen für die Erreichung unseres Zieles sind durch das beschlossene Wahlprogramm von den NRW-Grünen besser geworden.

Friedrich Meyer

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